Blitzer-Apps sind illegal

Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 313/15)

In einem aktuellen Urteil vom 3.11.2015 hat sich das OLG Celle zur Rechtslage bei der Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones geäußert und diese für illegal erklärt – zumindest wenn der Fahrer eines PKW diese nutzt. Die Rechtslage um die sogenannten Blitzer-Apps, die auf vielen Smartphones zu finden sind, ist nicht ganz einfach: Beispielsweise sind Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen aus dem Radio legal und auch wenn ein Beifahrer die Blitzer-App nutzt, besteht kein Verstoß gegen geltendes Recht. Anders ist die Situation aber, wenn der Fahrer die App nutzt, um vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt zu werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer auf der A39 kontrolliert und die Polizisten erkannten die Blitzer-App auf dem Smartphone des Fahrers. Da es in der StVo wie folgt lautet: „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­nisches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen anzu­zeigen oder zu stören.“ wurde dem Fahrer ein Bußgeld auferlegt, denn mit der Formulierung ist die Nutzung von Blitzer-Apps (und weiteren Warngeräten, wie bspw. den sog. Radarwarnern) verboten. Dies hat – nach dem Amtsgericht Winsen/Luhe jetzt auch das OLG Celle bestätig. Dabei ist es unerheblich, ob die App wirklich korrekt funktioniert.

Neben dem Bußgeld kann es für Autofahrer sogar zum Verlust des Smartphones kommen, denn im Rahmen des Verfahrens können die Tatwerkzeuge, in diesem Fall also das Smartphone, eingezogen werden.

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