Helmpflicht für schnelle E-Bikes

Landgericht Bonn (Az. 18 O 388/12)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das Landgericht Bonn einen Fahrer eines E-Bikes 50-prozentige Mitschuld an einen Verkehrsunfall gegeben, obwohl dieser ihn nicht verursacht hatte. Der Grund für diese Mitschuld war, dass der Fahrer des E-Bikes keinen Helm getragen hatte. Die Ähnlichkeit zu einem Urteil vom BGH, wonach einem Radfahrer der keinen Helm getragen hatte, die Schadensersatzansprüche nicht gemindert werden können, seien auf E-Bikes nicht ohne weiteres übertragbar, führten die Richter des LG Bonn aus.

In der ausführlichen Begründung zogen die Richter des LG Bonn in diesem Verfahren aus dem Verkehrsrecht, dass ein Speed-Pedelec, mit dem Geschwindigkeiten bis zu 40 km/h erreicht werden können, eher mit einem Mofa vergleichbar seien und für dessen Nutzung sieht die die StVO nach § 21a Abs. 2 eine Helmpflicht vor. Da der Fahrer des E-Bikes hier keinen Helm getragen habe, sei ihm eine entsprechend Mitschuld zuzurechnen.

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