Auch schlecht lesbare Verkehrszeichen können gelten

Oberverwaltungsgericht Berlin (Az. OVG 1 B 33.14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht bzw. Vertragsrecht hat das OVG Berlin einen Verkehrsteilnehmer zu einer Gebühr verurteilt, weil diese in einem durch mobile Halteschilder gekennzeichneten Bereich geparkt hatte. Der Verkehrsteilnehmer hatte dagegen argumentiert, dass die Schilder nicht mit einem raschen, beiläufigen Blick erkennbar gewesen seien.

Das OVG Berlin hat dahingegen entschieden, dass für Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr andere Anforderungen gelten, als für solche, die den fließenden Verkehr betreffen. Ein Verkehrsteilnehmer hat sich ggf. auch nach dem Abstellen des Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten oder Parken an dieser Stelle erlaubt sei. Entsprechend musste der Verkehrsteilnehmer die Gebühr bezahlen.

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