Mindestlohn – auch bei Krankheit und an Feiertagen

Bundesarbeitsgericht BAG (Az. 10 AZR 191/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetz gesprochen. In dem Urteil vom 13.05.2015 hat das BAG entschieden, dass auch an Arbeitstagen, an denen der Arbeitnehmer krank ist bzw. an Feiertagen der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt werden müsse.

Der Hintergrund war die Klage einer Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber für Feiertage bzw. Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeiten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn bekommen hatte, sondern ein geringeres Entgelt. Nach der ersten Klage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen bekam die Frau nun auch vor dem Bundearbeitsgericht Recht. Die Begründung sehen die Richter des Bundesarbeitsgerichts im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach Arbeitgeber auch für Feiertage bzw. Arbeitsunfähigkeit das gleiche Entgelt zu zahlen haben, wie der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

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