Fristlose Kündigung wegen Ruhestörung rechtmäßig

Amtsgericht Spandau (AZ 3 C 122/13)

Das Amtsgericht Spandau hat eine fristloste Kündigung für rechtens erklärt, die ein Vermieter gegenüber einem Mieter ausgesprochen hat, der durch mehrfachen Musiklärm mitten in der Nacht negativ aufgefallen war.

Im konkreten Fall hatte der Mieter in der Zeit von 03:00 bis 05:00 Uhr morgens mehrfach die Musik so laut gedreht, dass andere Mieter des Mehrfamilienhauses aus dem Schlaf hochgeschreckt sind und die entsprechenden Ruhestörungszeiten auch protokolliert haben. Die Hausordnung hat unmissverständlich diese nächtliche Beschallung untersagt und auch die mehrfache Abmahnung des Vermieters brachten keine Besserung, so dass der Vermieter  fristlos das Mietverhältnis gekündigt hatte, wogegen der Mieter Klage eingereicht hatte.

Als Begründung führte das Amtsgericht an, dass auch kurzfristiger, sich wiederholender Lärm zu einer Lärmbelästigung und damit Störung des Hausfriedens führen könne, so dass die Kündigung rechtmäßig. Wichtig war bei dem Urteil aber die genaue Protokollierung der Zeiten, eine pauschale Angabe hätte hier wohl nicht gereicht.

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