Kirche darf Wiederverheirateten kündigen

Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 661/12)

In einem Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesverfassungsgericht die Sonderrechte der Kirche im Arbeitsrecht bestätigt. Kirchen dürfen somit weiterhin ihren Mitarbeiter aus „sittlich-moralischen“ Gründen kündigen und Gerichte dürfen dieses Selbstverständnis der Kirchen nur eingeschränkt prüfen – so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Im konkreten Fall aus dem Arbeitsrecht wurde einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf gekündigt, nachdem er zum zweiten Mal geheiratet hatte. Der folgende Rechtsstreit führte bis zum Bundesarbeitsgericht, dass dem Chefarzt allerdings Recht gab und die Kündigung für unzulässig erklärte. Dies Urteil ist nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden und der Fall muss nun neu vor dem Bundearbeitsgericht verhandelt werden.

Gerade im Arbeitsrecht hat die Kirche eine Reihe von Sonderrechten, die häufig zu Streitigkeiten vor Arbeitsgerichten führen, wobei die Sonderrechte häufig von Arbeitsgerichten bestätigt werden.

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