Erdgeschoss-Mieter müssen abends abschließen

Landgericht Köln (AZ 1 S 201/12)

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Mieter im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses durch die Hausordnung zum abendlichen Abschließen der allgemeinen Eingangstür verpflichtet werden. Verallgemeinert bestätigt das Landgericht Köln damit auch, dass einzelnen Mietern besondere Aufgaben auferlegt werden können.

Im konkreten Fall hatten die Mietparteien aus dem Erdgeschoss geklagt, dass nur sie das abendliche Abschließen übernehmen müssen, die Bewohner der oberen Stockwerke von dieser Pflicht aber ausgenommen sind. Die Bewohner des Erdgeschosses sahen sich dadurch unangemessen benachteiligt. Dem widersprach das LG Köln nun und erklärte den zeitlichen Aufwand für das abendliche Abschließen für zumutbar.

Anm. d. Euregio mbH: Ob es aus brandschutzrechtlichen Gründen sinnvoll und erlaubt ist, eine Tür eines Mehrfamilienhauses von innen zu verschließen, muss im Einzelfall geklärt werden (im Notfall sollte man auch ohne Schlüssel das Mehrfamilienhaus von innen verlassen können).

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