Rechtswidriges Tempolimit nach Abschluss von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 K 2251/13)

Nach der Beendigung von Sanierungsarbeiten an einer Straße müssen die deswegen eingerichteten Tempolimits wieder aufgehoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer geklagt, der auf einer Rheinbrücke in einem Bereich geblitzt worden war, in dem aufgrund von Sanierungsarbeiten die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt worden war. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende 2013 beendet, aber das Tempolimit wurde nicht aufgehoben. Die Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf entschieden, dass mit dem Ende der Sanierungsarbeiten auch der Grund für die Begrenzung wegfiele und so das Tempolimit dort zu Unrecht herrschen würde. Potenzielle weitere Sanierungsarbeiten seien kein Grund, das Tempolimit aufrecht zu erhalten, so die Richter in dem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrechts.

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