Nur Blinken reicht nicht aus, um Abbiegeabsicht zu erkennen

OLG Dresden (AZ: 7 U 1876/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Dresden (AZ 7 U 1876/13) festgestellt, dass nur das Blinken nicht ausreicht, um auf das Abbiegen eines Vorfahrberechtigen zu vertrauen. Mind. ein weiterer, deutlicher Hinweise auf die Abbiegeabsicht muss klar erkennbar sein, wie ein deutliches Bremsen.

Im vorliegenden Fall hat das OLG Dresden einen sehr häufigen Sachverhalt im Verkehrsrecht behandelt. Ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer war auf eine Vorfahrstraße eingebogen, weil das herannahende Fahrzeug geblinkt hatte und der wartepflichtige Verkehsteilnehmer darauf vertraut hatte, dass auch ein Abbiegen erfolgt. Beim Einbiegen auf die Vorfahrstraße kam es aber zum Zusammenstoß. Das irreführende Blinken reicht in diesem Fall aber nicht aus, um dem Verkehrsteilnehmer auf der Vorfahrtstraße die Schuld für den Unfall zu geben, sondern mindestens ein weiterer klarer Hinweis auf die Abbiegeabsicht muss vorhanden sein, stellte das OLG Dresden fest.

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