Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – oder doch?

OLG Hamm (Beschluss vom 18.06.2014, Az. 1 RBs 89/14)

Entgegen dem weitverbreiteten Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ hat das OLG Hamm im Rahmen des Verkehrsrechts entschieden, dass ein Beifahrer im Auto nicht auf Verkehrsschilder achten und sich ebenso wenig nach einem Fahrerwechsel nach der aktuellen Beschilderung erkundigen muss.

Im vorliegenden Fall hatte der neue Fahrer nach einem Fahrerwechsel ein Überholverbot mißachtet, das allerdings schon auf dem Teilstück eingeleitet wurde, als er noch Beifahrer war. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wg. Mißachtung des Überholverbotes, was allerdings vom OLG Hamm wieder aufgehoben wurde, denn aus Sicht der Gerichtes war der Verurteilte vor dem Fahrerwechsel kein Verkehrsteilnehmer mit Informationspflicht (musste also nicht auf die geltenden Verkehrsregeln achten). Ebenso wenig gibt es eine Informationspflicht für den ersten Fahrer, bei einem Wechsel den Nachfolger zu informieren.

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