Kein Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnung

Bundesgerichtshof (BGH),  Az.: V ZR 96/12):

In einem aktuellen Mietrechts-Urteil des BGH hat ein Mieter einer Mietwohnung kein Vorkaufsrecht, wenn ein Mietwohnhaus als Ganzes verkauft wird und dann von der neuen Eigentümergemeinschaft aufgeteilt wird.

In der Regel wird ein Mietwohnhaus zur Veräußerung als einzelne Eigentumswohnungen rechtlich in die Wohnungen aufgeteilt und dann an einzelne, neue Eigentümer verkauft. Dann sieht das Mietrecht vor, dass ein Mieter ein gesetzlich garantiertes Vorkaufsrecht.

Im vorliegenden Fall wurde aber das Mietwohnhaus als Ganzes an eine neue Eigentümergemeinschaft verkauft und diese hat die Teilung in einzelne Wohnungen vorgenommen. In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass der aktuelle Mieter dann kein Vorkaufsrecht hat.

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