Dash-Cams in Autos verstoßen gegen das Gesetz

Verwaltungsgericht Ansbach (AZ AN 4 K 13.01634)

Permanent filmende Kameras, sog. Dash-Cams, die in vielen anderen Ländern schon sehr beliebt sind und auch in Deutschland immer beliebter werden, sind unter bestimmten Voraussetzung im Auto unzulässig. Insbesondere wenn die Aufnahmen für Zwecke verwendet werden, die „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen“, also bspw. ins Internet gestellt werden oder auch der Polizei übermittelt werden, um bspw. Verkehrsverstöße anzuzeigen, widerspricht die Nutzung der Dash-Cams dem Bundesdatenschutzgesetz.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und in fünf Fällen die Aufnahmen seiner Dash-Cam der Polizei zur Verfügung gestellt, was das Gericht jetzt als unzulässig beurteilte und daher die Löschung der Aufnahmen forderte.

Trotz des Gerichtsurteils ist die Nutzung von Dash-Cams und anderer Mini-Kameras in Deutschland weiterhin oftmals ein rechtlicher Graubereich, denn für persönliche oder familiäre Zwecke findet das Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung und der Einsatz ist damit erlaubt. Wann aber ein Zweck noch entsprechend persönlich oder familiär ist, bleibt weiterhin Gegenstand juristischer Diskussionen.

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