Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 10.04.2014 Az. VII ZR 241/13:

Aus Schwarzarbeit entsteht kein Anspruch auf eine Bezahlung – das hat das BGH in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden. Zur Begründung wurde angeführt, dass jemand, der bewusst gegen das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung verstoße, kein Anrecht auf Bezahlung seiner Leistungen habe.

Im konkreten Fall ging es um einen Handwerkerbetrieb, der für Elektroinstallationen in mehrere Häusern insgesamt 18.800€ bekommen sollte, 5.000€ davon in bar und ohne Rechnung. Diese 5.000€ wurden nie bezahlt und ein Anspruch besteht auch nicht, so die Entscheidung des BGH. Dabei unterstreicht das Urteil ein älteres Urteil des BGH, dass auf schwarz geleistete Arbeiten kein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Handwerksbetrieb besteht.

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