Bier-Bikes nur mit Sondergenehmigung

Verwaltungsgericht Münster  (AZ – 8 K 1591/13)

Im Urteil vom 30.6.2014 hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass mehrsitzige Tandems (im Volksmund auch gerne Bier-Bikes genannt) nur noch mit Sondergenehmigung im Stadtgebiet von Münster gefahren werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein Firma, die diese Tandems in Münster vermietet, gegen die Stadt Münster geklagt, die im September 2012 zwei dieser Tandems von der Polizei hat stilllegen lassen, weil bei Fahrten mit den Bier-Bikes die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund gestanden habe und daher eine Sondergenehmigung für die Nutzung der Bier-Bikes erforderlich gewesen sei. Mit den Bierbikes seien bspw. mehrere Bierkisten transportiert worden, diese waren überdacht und mit Getränkehalterungen an den einzelnen Sitzplätzen ausgestattet, so dass hier der Veranstaltungscharakter dominant gewesen sei, argumentiert die Stadt Münster.

Das Verwaltungsgericht bestätigte jetzt die Ansicht der Stadt Münster, dass bei der Nutzung der Bier-Bikes nicht die Fortbewegung, sondern die „Feier auf der Straße“ der primäre Zweck ist. Betroffen von diesem Urteil sind nicht nur Bier-Bikes, sondern alle Mehrpersonenfahrräder (auch bspw. wenn Eltern mit Kindern diese nutzen), weil hier nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie nicht auch für eine Feier auf der Straße genutzt werden.

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