Lebens- oder Rentenversicherung aufgelöst? Urteil zum Rückkaufswert

Zu niedriger Rückkaufswert – Bundesgerichtshof kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungs-verträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Kunden gegenüber Lebens- und Rentenversicherern gestärkt. Gerügt worden war die gängige Praxis der Versicherungsunternehmen, die ersten Beiträge der Versicherungsnehmer mit für den Vertragsabschluss angefallenen erheblichen Vermittlungsprovisionen zu verrechnen. Diese sogenannte Zillmerung hatte praktisch zur Folge, dass Versicherungsnehmer, die den abgeschlossenen Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigten, nur einen geringen, je nach den Umständen des Einzelfalles sogar gar keinen Rückkaufswert erhielten.

Der BGH hat die entsprechenden Klauseln in den Vertragswerken der Versicherer nunmehr für gegen das allgemeine Transparenzgebot (§ 307 BGB) verstoßend qualifiziert und ihnen damit die Wirksamkeit versagt. Der bisherigen Praxis der Versicherer hat der BGH damit einen Riegel vorgeschoben.

Betroffen sind vor allem Versicherungsverträge aus den Jahren 2001 bis 2007. Für die Betroffenen können sich aufgrund der geänderten Rechtsauffassung des BGH unter Umständen erhebliche Erstattungsansprüche gegenüber dem vormaligen Vertragspartner ergeben.

Alle, die einen aus der entsprechenden Zeit stammenden Vertrag beitragsfrei gestellt oder sogar gekündigt haben, sollten sich beraten lassen.

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