Abschleppkosten werden vom BGH begrenzt

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der Bundegerichtshof (BGH; Az. V ZR 229/13) die schon häufig in der Presse diskutierten Forderungen von privaten Abschleppdiensten begrenzt, die private Parkplätze überwachen und Falschparker von diesen privaten Parkplätzen kostenpflichtig abschleppen. Häufig setzen Supermärkte, Fitnessstudios etc. solche Dienste ein, damit deren Parkplätze nur von echten Kunden benutzt werden.
Laut BGH dürfen den Falschparkern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auch tatsächlich durch den Abschleppvorgang entstehen. Regionale Vergleichswerte sollen die Grundlage für die zulässigen Abschleppkosten bilden. Allgemeine Kosten, wie bspw. die Parkraumüberwachung, dürfen dahingegen nicht in die Berechnung mit einfließen.

Im konkreten Fall hatte in Autofahrer geklagt, dessen Auto vom Parkplatz eines Fitnessstudios von einem Abschleppdienst entfernt wurde und der für die Bekanntgabe des neuen Standortes 250€ bezahlen sollten. Laut BGH ist dieser Betrag zu hoch und nicht vergleichbar mit den Forderungen, die üblicherweise in der Region dafür verlangt werden.

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