Handynutzung im Auto – zwei Urteil zu dem Thema

Es gibt zwei Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema Handynutzung während der Autofahrt.

Im ersten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass auch dass das Halten einen Mobiltelefons an das Ohr ein klares Indiz für die verbotene Nutzung des Telefons ist und mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden kann. Es reicht aus, das Telefon in die Hand genommen oder gehalten wird, um ein Gespräch oder einen anderen Kommunikationsvorgang vorzubereiten, um gegen den §23 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verstoßen.

In einem weiteren Urteil zu dem Thema hat das OLG Köln klargestellt, dass es ebenso wenig erlaubt sei, das Handy ans Ohr zu halten, um damit Musik zu hören und hat zur Begründung den Wortlaut von §23 Abs. 1 a) StVO angeführt. Der Paragraph regelt eindeutig, dass die Benutzung des Mobiltelefons nicht erlaubt ist, wenn das Telefon oder der Hörer dafür aufgenommen werden muss. Das OLG Köln hatte das Hören von Musik zur Benutzung gezählt und die ausgesprochene Geldbuße für rechtens erklärt.

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