Quotenabgeltung in Renovierungsklausel des Mietvertrag

BGH, Urteil vom  29.05.2013 – VIII ZR 285/12

In Mietverträgen sind in der Regel bestimmte Intervalle definiert, nach denen Schönheitsreparaturen vom Mieter erledigt werden müssen, häufig zwischen 5 und 7 Jahren. Wenn ein Mieter vor dieser Frist wieder auszieht, war es bisher gängige Praxis, dass die Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen anteilig auf den Mietzeitraum umgelegt haben (sog. Quotenabgeltung).
Wenn also bspw. ein Mieter laut Mietvertrag nach 5 Jahren zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war und er nach 2,5 Jahren ausgezogen ist, wurden ihm trotzdem 50% der Schönheitsreparatur-Kosten auf Basis eines Kostenvoranschlages in Rechnung gestellt, was laut dem neuen Urteil des BGH nicht so ohne weiteres zulässig ist.  Hier finden Sie auch da Urteil im Original: BHG-Urteil zur Quotenabgeltung bei Schönheitsreparaturen

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