Land haftet für Schäden durch Schlagloch auf Autobahn

OLG Hamm,  11 U 52/12:

Das Land NRW haftet für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Autobahn A 52 davongetragen hat, weil das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Das Schlagloch stellt eine vom Land NRW zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle  dar. Das ist das VerkehrsrechtsUrteil des 11. Zivilsenats vom OLG Hamm vom 15.11.2013. Mit diesem Verkehrsrechts-Urteil wurde ein vorheriges Urteil in erster Instanz, getroffen vom LG Essen, bestätigt.

Im vorliegenden Fall war ein Schaden von ca. 2200€ an einem PKW durch ein etwa 20cm tiefes Schlagloch entstanden. Die Ursache des Schlagloches lag in einer mangelhaften Schachtabdeckung durch den Landesbetrieb Straßen NRW, der damit auch für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich war. Für den Fahrer war die Schadstelle praktisch nicht zu erkennen, daher fällt ihm keine Schuld zu.

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