Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei deutlichem Bezug auf den Vorbesitzer

BGH, Urteil vom 13.3.2013 – VIII ZR 186/12

Eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung liegt nicht vor, wenn sich der Verkäufer eines Fahrzeugs bei Verkaufsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf den Vorbesitzer bezieht und so deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt.
Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer eines Wohnmobils mit einer gelben Umweltplakette, das er vorher selbst gebraucht gekauft hatte, der Käuferin beim Gespräch über die Umweltplakette gesagt, dass er keinen Grund sehe, warum das Wohnmobil keine neue Umweltplakette bekommen sollte. Als sich dann aber herausstellte, dass das Wohnmobil keine neue Plakette bekommen würde, wollte die Käuferin vom Vertrag zurücktreten. Mit dem Rechtsspruch des BGH wird deutlich, dass nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall kein Sachmangel vorliegt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.