Anordnung zur Herausgabe von Lenk- und Ruhezeiten rechtmäßig

Verwaltungsgericht Mainz, (3 K 621/16.MZ)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Behörden auch die Herausgabe von zurückliegenden Daten zu den Lenk- und Ruhezeiten verlangen können. Nachdem in einer Kontrolle mehrere Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt wurde, wurden weitere Daten aus zurückliegenden Zeiträumen angefordert, wogegen sich der Fahrer wehrte – vergeblich, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Im konkreten Fall wurde ein selbstständiger Transportunternehmer, nachdem im Rahmen einer Polizeikontrolle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gefunden wurden, von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufgefordert, die kompletten Daten für die zurückliegenden vier Monate offenzulegen. Dagegen legte der Fahrer Widerspruch ein mit dem Argument, dass das in der Kontrolle aufgefallene Fehlverhalten einer Ausnahme geschuldet sei und keinen Rückschluss auf einen längeren Zeitraum zulasse.

Diesem Widerspruch lehnte das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Argument ab, dass die Anordnung zur Herausgaben der Daten auf Basis des Fahrerpersonalgesetzes rechtmäßig sei. Zudem sei die Anordnung auch verhältnismäßig, denn nach Gesetz ist der Unternehmer ohnehin verpflichtet, die Daten für mind. 1 Jahr zu speichern und ein zusätzlicher Aufwand für die Herausgabe nicht erkennbar ist

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder rund um die Rechtsprechung in Bezug auf PKW? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht und PKW.

Mobiles Halteverbot gilt auch, wenn man im Urlaub ist

Oberverwaltungsgericht Münster, (14 K 8394/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OVG Münster entschieden, eine Autobesitzerin die Abschleppkosten tragen muss, nachdem ihr Auto aus einem mobilen Halteverbot abgeschleppt wurde, nachdem sie in Urlaub geflogen war.

Im vorliegenden Fall aus dem Verkehrsrecht parkte die Autobesitzerin ihr Fahrzeug am 19. August in einer Straße in Düsseldorf – zu diesem Zeitpunkt standen noch keine Halteverbotsschilder an diesem Ort. Am darauffolgenden Tag wurden von einer Umzugsfirma mobile Halteschilde aufgestellt, die ab dem 23. August um 7:00 Uhr morgens gültig wurden und entsprechend wurde der PKW der Klägerin wurde am 23. nachmittags kostenpflichtig abgeschleppt. Die Klägerin wandte sich dann erst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage abwies und legte Berufung beim OVG Münster ein, das die Klage ebenfalls abwies. Laut Aussage des Gerichts seien 48 Stunden Vorlaufzeit ausreichend, damit ein mobiles Halteverbot die Gültigkeit erlange und die durchgeführte Abschleppmaßnahme verhältnismäßig. Ob die Besitzerin zu diesem Zeitpunkt in Urlaub gewesen sei, sei für diesen Umstand unerheblich.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.

Blitzer-Apps sind illegal

Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 313/15)

In einem aktuellen Urteil vom 3.11.2015 hat sich das OLG Celle zur Rechtslage bei der Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones geäußert und diese für illegal erklärt – zumindest wenn der Fahrer eines PKW diese nutzt. Die Rechtslage um die sogenannten Blitzer-Apps, die auf vielen Smartphones zu finden sind, ist nicht ganz einfach: Beispielsweise sind Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen aus dem Radio legal und auch wenn ein Beifahrer die Blitzer-App nutzt, besteht kein Verstoß gegen geltendes Recht. Anders ist die Situation aber, wenn der Fahrer die App nutzt, um vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt zu werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer auf der A39 kontrolliert und die Polizisten erkannten die Blitzer-App auf dem Smartphone des Fahrers. Da es in der StVo wie folgt lautet: „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­nisches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen anzu­zeigen oder zu stören.“ wurde dem Fahrer ein Bußgeld auferlegt, denn mit der Formulierung ist die Nutzung von Blitzer-Apps (und weiteren Warngeräten, wie bspw. den sog. Radarwarnern) verboten. Dies hat – nach dem Amtsgericht Winsen/Luhe jetzt auch das OLG Celle bestätig. Dabei ist es unerheblich, ob die App wirklich korrekt funktioniert.

Neben dem Bußgeld kann es für Autofahrer sogar zum Verlust des Smartphones kommen, denn im Rahmen des Verfahrens können die Tatwerkzeuge, in diesem Fall also das Smartphone, eingezogen werden.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.