LAG Köln: Arbeitgeber müssen 40€ Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung bezahlen

40€ Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung

Landesarbeitsgericht Köln (12 Sa 524/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer verspäteten Lohnzahlung pauschal 40€ Schadenersatz zahlen muss. Dabei hat das LAG Köln sich auf §288 Absatz 5 BGB bezogen.

In dem Sachverhalt wurde nun geklärt, ob der noch relativ neue Absatz 5 des §288 BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts anwendbar sei. Darin enthalten ist die Regelung, dass ein Gläubiger neben der Forderung nach einem konkreten Schadensersatz durch eine verspätete Zahlung des Schuldners auch eine Pauschale in Höhe von 40€ zu zahlen hat, wobei die 40€ auf den Schadensersatz angerechnet werden, wenn der Schaden in den Kosten der Rechtverfolgung begründet liegt.

Im Unterschied zum normalen Zivilrecht gibt es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolungskosten, so dass es hier auch strittig war, ob diese 40€-Pauschale zu zahlen ist oder nicht. In dem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das LAG Köln diese Frage nun bejaht und stärkt somit die Rechte von Arbeitnehmern, so dass diese in Zukunft den Lohn pünktlicher und ebenso vollständig erhalten sollten.

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Mieterwechselpauschale ist unrechtmäßig

Amtsgericht Münster (Az.: 55 C 1325/15)

In einem Urteil aus dem Bereich des Mietrechts hat das Amtsgericht Münster Ende Juli entschieden, dass eine Hausverwaltung keinen Anspruch auf eine sogenannte Mieterwechselpaschale hat, weil diese unrechtmäßig ist. Ebenso wird der Mieter unangemessen benachteiligt, weil die Hausverwaltung bereits für die Verwaltung des Hauses vom Eigentümer vergütet wird.

Im konkreten Fall hatte ein Student aus Münster nach erfolgter Zahlung der Mieterwechselpauschale von 150€ diese von der Hausverwaltung zurückgefordert, die die Rückzahlung allerdings verweigerte. Daraufhin klagte der Student vor dem Amtsgericht Münster und bekam Recht. Das Amtsgericht führte als Begründung an, dass nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermG) der Hausverwalter kein Entgelt für die Vermittlung erheben. Darüber hinaus gehöre ein Mieterwechsel zu den zu erwartenden Dienstleistungen einer Hausverwaltung, so dass diese Tätigkeit im Rahmen der Vergütung der Hausverwaltung durch den Eigentümer abgegolten sei.

Gerade im Zusammenhang mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Änderungen bezüglich der Maklerprovision bei Neuvermietungen kommt es immer wieder zu neuen Urteilen aus dem Mietrecht. Wir halten Sie hier gerne auf dem aktuellen Stand.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!