Taxifahrer müssen während der Wartezeit nicht alle drei Minuten Signaltaste drücken

Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 12115/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Taxifahrer nicht verpflichtet sind, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, während sie auf Fahrgäste warten und so für den Arbeitgeber zu signalisieren, dass sie arbeitsbereit sind.

Im konkreten Fall hatte ein Taxifahrer geklagt, der nicht den vollen Lohn erhalten, hatte, weil er die Signaltaste nicht gedrückt hatte. Bei dem Unternehmen in Berlin waren die Taxameter so ausgestattet, dass die Wartezeit der Taxifahrer nur als Arbeitszeit gewertet wurde, wenn der Taxifahrer die Signaltaste drückt, andernfalls wird die Zeit als Pause erfasst, die nicht bezahlt wird. Vor dem Gericht hatte der Taxifahrer argumentiert, dass das Betätigen der Signaltaste weder zumutbar sei, noch ihm immer möglich war.

Dem AG Berlin zufolge verstoße die Signaltaste gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Arbeitnehmers verbiete. Darüber hinaus sei diese zeitlich so eng getaktete Überwachung nicht es nicht notwendig, um die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren.

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Kosten für den Winterdienst steuerlich absetzbar

Finanzgerichts Berlin (Az.: 13 K 13287/10)

Sowohl für Mieter wie auch für Hauseigentümer dürfte ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Berlin interessant sein, denn in dem Urteil wurde entschieden, dass die Kosten für den Winterdienst auch dann steuerlich absetzbar sind, wenn angrenzende Gehwege von einem professionellen Winterdienst von Schnee und Eis befreit werden. Bisher haben sich die die Finanzämter in der Regel geweigert, Kosten für einen Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung anzusehen, wenn dieser Winterdienst für Flächen außerhalb des Privatgrundstückes erfüllt wurde, bspw. auf den angrenzenden Gehwegen.

Im konkreten Urteil hatte ein Hausbesitzer geklagt, der von der Stadt verpflichtet wurde, die Wege vor dem Haus von Schnee und Eis freizuhalten und der die dadurch entstehenden Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen wollte. Das Urteil für die Absetzbarkeit der Winterdienst-Kosten begründeten die Richter des Finanzgerichtes Berlin damit, dass diese Dienstleistung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verordnung (der allgemeinen Räumpflicht im Winter) erbracht werde und daher auch zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählt, die entsprechend steuerlich absetzbar sind.

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