BAG: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmer-PCs ist nicht zulässig

Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine umfassende Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch Spähsoftware nicht zulässig ist, solange es keinen konkreten Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers gibt.

Im konkreten Fall ging es um einen Software-Entwickler, dem nach Auswertung der Daten eines installierten Keyloggers gekündigt wurde, weil ihm sein Arbeitgeber vorgeworfen hatte, dass er den Dienst-PCs umfangreich während der Arbeitszeit für private Zwecke genutzt hatte. Allerdings hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nur darüber informiert, dass der Internet-Verkehr erfasst würde, aber nicht die Installation eines Keyloggers erwähnt (mit dem auch Screenshots, Tastatureingaben uvm. erfasst werden können). Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer und bekam nun vom Bundesarbeitsgericht Recht, nachdem auch das AG Herne und LAG Hamm diese Klage stattgegeben hatten.

In seiner Begründung führte das BAG aus, dass der Arbeitgeber durch die Installation des Keyloggers die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegte informationelle Selbstbestimmung verletz hätte und so die erhobenen Daten nicht als Basis für eine Kündigung herangezogen werden dürfen.

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Kündigung ist nichtig, wenn eine sog. Massenentlassungsanzeige fehlt

BAG, Urteil vom 22.11.2012 – AZR 371/11

„Fehlt es zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung an einer wirksamen Massenentlassungsanzeige, dann ist die Kündigung nichtig.“
Bei massenhaften, betriebsbedingten Kündigungen müssen also juristisch korrekte Massenentlassunganzeigen vorliegen, sonst sind die ausgeprochenen Kündigungen anfechtbar. Daher ist es als Unternehmer wichtig, alle formalen Kriterien bei betriebsbedingten Entlassungen zu berücksichtigen und als Arbeitnehmer sollte man prüfen, ob alle Voraussetzungen für die betriebsbedingten Kündigungen vom Arbeitgeber eingehalten wurden.

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