BAG: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmer-PCs ist nicht zulässig

Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine umfassende Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch Spähsoftware nicht zulässig ist, solange es keinen konkreten Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers gibt.

Im konkreten Fall ging es um einen Software-Entwickler, dem nach Auswertung der Daten eines installierten Keyloggers gekündigt wurde, weil ihm sein Arbeitgeber vorgeworfen hatte, dass er den Dienst-PCs umfangreich während der Arbeitszeit für private Zwecke genutzt hatte. Allerdings hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nur darüber informiert, dass der Internet-Verkehr erfasst würde, aber nicht die Installation eines Keyloggers erwähnt (mit dem auch Screenshots, Tastatureingaben uvm. erfasst werden können). Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer und bekam nun vom Bundesarbeitsgericht Recht, nachdem auch das AG Herne und LAG Hamm diese Klage stattgegeben hatten.

In seiner Begründung führte das BAG aus, dass der Arbeitgeber durch die Installation des Keyloggers die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegte informationelle Selbstbestimmung verletz hätte und so die erhobenen Daten nicht als Basis für eine Kündigung herangezogen werden dürfen.

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Private Pakete an den Arbeitsplatz schicken lassen – ist das erlaubt?

Private Pakete an den Arbeitsplatz

Im heutigen Beitrag geht es nicht um ein aktuelles Urteil, sondern um eine Frage, die gerade während der Weihnachtszeit in vielen Betrieben wieder aktuell wird: Darf man sich Pakete auch an den Arbeitsplatz schicken lassen?

Immer mehr Weihnachtsgeschenke werden online gekauft und per Paket zugestellt. In vielen Unternehmen ist es Alltag, dass man sich auch private Pakete an den Arbeitsplatz schicken lassen kann, denn dort ist immer jemand erreichbar und der Weg in die Postfiliale oder zur Packstation kann so vermieden werden. Allerdings führt das in einigen Unternehmen schon so weit, dass die Anzahl der Pakete so stark zugenommen hat, dass teilweise die Arbeitgeber diese Praxis untersagen und Arbeitnehmer fragen sich nun, ob dieses Verbot zulässig ist.

Generell gilt, dass man am Arbeitsplatz keine privaten Angelegenheiten erledigen darf und genau dazu gehört ja der Empfang privater Pakete. Entsprechend kann der Arbeitgeber diese Praxis verbieten und darüber hinaus kann ein vermehrtes Paketaufkommen in der Vorweihnachtszeit auch dazu führen, dass die zuständigen Mitarbeiter am Empfang durch die Annahme private Pakete in Anspruch genommen werden und davon nicht begeistert sind.

Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an ein ausgesprochenes Verbot und lässt sich weiterhin die privaten Pakete an den Arbeitsplatz schicken, kann es auch zu Abmahnungen oder sogar zur Kündigung kommen, weil Anweisungen des Arbeitgebers missachtet werden. Neben den direkten Verboten durch den Arbeitgeber kann so ein Verbot auch bspw. in der Betriebsordnung stehen (bspw. in Form der Trennung von dienstlichen und privaten Angelegenheiten). Wenn diese Punkte aus der Betriebsordnung missachtet werden, kann es ebenfalls zur rechtlichen Konsequenzen führen (wie Abmahnung / Kündigung).

Die Empfehlung ist daher, mit dem Arbeitgeber das Thema offen anzusprechen und die Rahmenbedingungen hier abzuklären. Wenn es durch den Arbeitgeber nicht gewünscht wird, dass private Pakete an den Arbeitsplatz geschickt werden, ist diesem Wunsch Folge zu leisten und Alternativen (Packstation, Sendung in eine Filiale etc.) sind dann vorzuziehen.

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