Taxifahrer müssen während der Wartezeit nicht alle drei Minuten Signaltaste drücken

Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 12115/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Taxifahrer nicht verpflichtet sind, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, während sie auf Fahrgäste warten und so für den Arbeitgeber zu signalisieren, dass sie arbeitsbereit sind.

Im konkreten Fall hatte ein Taxifahrer geklagt, der nicht den vollen Lohn erhalten, hatte, weil er die Signaltaste nicht gedrückt hatte. Bei dem Unternehmen in Berlin waren die Taxameter so ausgestattet, dass die Wartezeit der Taxifahrer nur als Arbeitszeit gewertet wurde, wenn der Taxifahrer die Signaltaste drückt, andernfalls wird die Zeit als Pause erfasst, die nicht bezahlt wird. Vor dem Gericht hatte der Taxifahrer argumentiert, dass das Betätigen der Signaltaste weder zumutbar sei, noch ihm immer möglich war.

Dem AG Berlin zufolge verstoße die Signaltaste gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Arbeitnehmers verbiete. Darüber hinaus sei diese zeitlich so eng getaktete Überwachung nicht es nicht notwendig, um die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren.

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Kündigung bei verweigerter Nutzung des Dienst-KFZ – aber nicht fristlos

Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht das Arbeitsgericht Mönchengladbach eine fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, die fristgemäße Kündigung dahingegen für rechtmäßig, nachdem ein Mitarbeiter sich dagegen ausgesprochen hattte, ein neu designtes Firmen-KFZ für die Auslieferung zu nutzen.

Im konkreten Fall aus dem Arbeitsrecht hatte der Mitarbeiter sich geweigert, in einem seinem Wortlaut nach „Puffauto“ Kaffeebohnen auszuliefern. Daraufhin hatte der Arbeitgeber dem langjährigen Mitarbeiter fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte dem Arbeitgeber im Urteil zugestanden, dass eine Kündigung rechtmäßig sei, weil der Arbeitgeber ein Direktionsrecht hat und damit kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Firmenfahrzeug zuweisen.

Weigert sich der Mitarbeiter, dieses Firmenfahrzeug zu nutzen, kann der Arbeitgeber entsprechend kündigen. Die fristlose Kündigung hielt das AG Mönchengladbach aber für unrechtmäßig, unter anderem es vorher keine Abmahnungen gab und der Tatsache, dass sich bei der zwanzigjährigen Tätigkeit des Mitarbeiters für das Unternehmen keine Beanstandungen gab.

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