Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm, (Az.: 4 RBs 326/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, eine Blasenschwäche zwar ausnahmsweise vor einem Fahrverbot schützen kann, aber dies im Einzelfall vom jeweiligen Bußgeldrichter entschieden werden muss.

Im konkreten Fall hatte ein 61 Jahre alter Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten und erhielt dafür eine Geldbuße von 80€, sowie ein Fahrverbot von einem Monat aufgrund vorheriger Geschwindigkeitsvergehen. Der Betroffene argumentierte in der Verhandlung, dass er infolge einer Prostataoperation während der Fahrt zu einem schmerzhaften Harndrang gekommen sei und er nur noch darauf fokussiert war, rechts ran fahren zu können, was wegen des Verkehrs nicht möglich gewesen sei. Gegen das Urteil legt der Betroffene Beschwerde ein und nun hat das OLG Hamm entschieden, dass es zwar prinzipiell möglich sei, dass eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützt, aber das Urteil des jeweiligen Gerichts hier entscheidend sei und das Absehen von einem Fahrverbot die Ausnahme sei.

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Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Oberlandesgericht Hamm, (4 RBs 214/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte gegen den § 23 Abs. 1a StVO verstoße und somit den Beschluss vom 01.0.2.2012 nochmal bekräftigt.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer im Herbst 2016 sein Mobiltelefon während der Fahrt in den Händen gehalten und Musik abgespielt, eine SIM-Karte war zu dem Zeitpunkt nicht eingelegt. Jetzt musste das OLG Hamm klären, ob es sich hierbei um eine verbotswidrige Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO handelt. Nach Ausführung des OLG Hamm wurde bereits obergerichtlich hinreichend geklärt, dass diese Verbotsvorschrift auch auf Mobiltelefone ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden ist. Begründet wird diese Aussage damit, dass die Vorschrift in § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt umfasst – nicht nur das Telefonieren.

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Anordnung zur Herausgabe von Lenk- und Ruhezeiten rechtmäßig

Verwaltungsgericht Mainz, (3 K 621/16.MZ)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Behörden auch die Herausgabe von zurückliegenden Daten zu den Lenk- und Ruhezeiten verlangen können. Nachdem in einer Kontrolle mehrere Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt wurde, wurden weitere Daten aus zurückliegenden Zeiträumen angefordert, wogegen sich der Fahrer wehrte – vergeblich, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Im konkreten Fall wurde ein selbstständiger Transportunternehmer, nachdem im Rahmen einer Polizeikontrolle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gefunden wurden, von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufgefordert, die kompletten Daten für die zurückliegenden vier Monate offenzulegen. Dagegen legte der Fahrer Widerspruch ein mit dem Argument, dass das in der Kontrolle aufgefallene Fehlverhalten einer Ausnahme geschuldet sei und keinen Rückschluss auf einen längeren Zeitraum zulasse.

Diesem Widerspruch lehnte das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Argument ab, dass die Anordnung zur Herausgaben der Daten auf Basis des Fahrerpersonalgesetzes rechtmäßig sei. Zudem sei die Anordnung auch verhältnismäßig, denn nach Gesetz ist der Unternehmer ohnehin verpflichtet, die Daten für mind. 1 Jahr zu speichern und ein zusätzlicher Aufwand für die Herausgabe nicht erkennbar ist

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Händler ist bei Mangel an Gebrauchtwagen sechs Monate in der Beweispflicht

Bundesgerichtshof, (VIII ZR 103/15)

In einem aktuellen Urteil aus zum Thema Gebrauchtwagenkauf hat der BGH, wer die in der Beweispflicht für die Schadenursache ist, wenn ein dieser innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt – Käufer oder Verkäufer. Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer beweisen muss, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bestanden hat.

Im vorliegenden Fall war an einem Gebraucht-PKW fünf Monate nach dem Kauf und 13.000 gefahrenen Kilometern ein Getriebeschaden entstanden und der Käufer wollte nun sein Geld zurück. Nachdem ein Landgericht und ein Oberlandesgericht dem KFZ-Händler Recht gegeben hatten (mit der Begründung, dass der Käufer nicht den Beweis erbringen konnte, dass der Sachmangel schon bei der Übergabe bestanden hatte), entschied nun der BGH zugunsten des Gebrauchtwagenkäufers. Basis dieser neuen Entscheidung war ein Urteil des EU-Gerichtshof, der in Bezug auf die Beweispflicht den Händler verantwortlich sieht und nicht den Käufer.

Generell stärkt dieses Urteil des BGH die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern, wobei man beachten muss, dass dies nur bei Transaktionen zwischen einem gewerblichen Händler und einer Privatperson gilt. Gebrauchtwagenkäufe zwischen zwei Privatleuten oder zwei gewerblich handelnden Parteien sind von dem Urteil nicht betroffen.

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Mobiles Halteverbot gilt auch, wenn man im Urlaub ist

Oberverwaltungsgericht Münster, (14 K 8394/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OVG Münster entschieden, eine Autobesitzerin die Abschleppkosten tragen muss, nachdem ihr Auto aus einem mobilen Halteverbot abgeschleppt wurde, nachdem sie in Urlaub geflogen war.

Im vorliegenden Fall aus dem Verkehrsrecht parkte die Autobesitzerin ihr Fahrzeug am 19. August in einer Straße in Düsseldorf – zu diesem Zeitpunkt standen noch keine Halteverbotsschilder an diesem Ort. Am darauffolgenden Tag wurden von einer Umzugsfirma mobile Halteschilde aufgestellt, die ab dem 23. August um 7:00 Uhr morgens gültig wurden und entsprechend wurde der PKW der Klägerin wurde am 23. nachmittags kostenpflichtig abgeschleppt. Die Klägerin wandte sich dann erst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage abwies und legte Berufung beim OVG Münster ein, das die Klage ebenfalls abwies. Laut Aussage des Gerichts seien 48 Stunden Vorlaufzeit ausreichend, damit ein mobiles Halteverbot die Gültigkeit erlange und die durchgeführte Abschleppmaßnahme verhältnismäßig. Ob die Besitzerin zu diesem Zeitpunkt in Urlaub gewesen sei, sei für diesen Umstand unerheblich.

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Land NRW haftet für glatten Fahrbahnbelag

Oberlandesgericht Hamm, (11 U 166/14)

In einem Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass das Land NRW haften kann, wenn ein Fahrbahnbelag eine zu geringe Griffigkeit aufweist und aufgrund dessen ein Unfall verursacht wird.

Im vorliegenden Fall hatte eine Motorradfahrerin kurz nach einer Ortsdurchfahrt auf regennasser Fahrbahn einen Sturz erlitten und ein Sachschaden von 2100€ waren dabei entstanden. Die Motorradfahrerin hatte daraufhin das Land NRW verklagt, weil die Oberfläche der Fahrbahn nicht griffig gewesen sei und damit das Land NRW seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Das OLG Hamm hat der Klägerin zum Großteil Recht gegeben und einen Schadensersatz von 75% zugesprochen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Belag der Fahrbahn bereits seit dem Jahr 2008 nicht griffig gewesen sei und dieser Sachverhalt spätestens im Jahr 2010 auch dem Landesbetrieb Straßenbau bekannt gewesen sei. Daraufhin wurde dieser Mangel weder behoben, noch die Stelle entsprechend beschildert, so dass dem Land NRW hier eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zuzusprechen ist.

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BGH fällt Urteil für Zusammenstöße beim Ausparken

Bundesgerichtshof, (Az. VI ZR 6/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der BGH sich einem häufiger diskutierten Problem angenommen: Dem Unfall, wenn zwei rückwärts ausparkende PKW ineinander fahren. Bisher gängige Rechtsprechung war, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Diese Ansicht hat der BGH nun für den Fall relativiert, dass eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht schon zum Stehen gekommen ist. Dann haftet der Auffahrende für den Schaden am anderen Auto.

Zur Begründung führte der BGH an, dass Autofahrer auf Parkplätzen mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos rechnen müssen und entsprechende Sorgfaltspflicht notwendig sei. Entsprechend ist die Fahrweise so anzupassen, dass „eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“. Diese Sorgfaltspflicht ist ausreichend erfüllt, wenn es einem Fahrer gelingt, noch vor dem Aufprall zum Stehen zu kommen, womit der BGH anderen Gerichten widersprochen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger damit Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und war bereits in der Parkplatzgasse in Fahrtrichtung, als das andere zurückfahrende Auto in den Wagen gefahren ist.

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Handy während der Fahrt zum Laden anschließen verboten

Oberlandesgericht Oldenburg, (2 Ss (OWi) 290/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht vom 07.12.2015 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass auch das Anschließen eines Mobiltelefons zum Laden während der Fahrt zu einem Bußgeld führen kann. Bereits zuvor hatte das Amtsgericht Oldenburg den LKW-Fahrer zu dem Bußgeld verurteilt, dieser ging dagegen aber in Revision.

Im vorliegenden Fall aus dem Verkehrsrecht hatte der Fahrer auf der A 28 währen der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand, um es zum Laden anzuschließen, wobei er von der Polizei beobachtet wurden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht aufgrund von verbotswidriger Benutzung des Telefons zu 60€ Bußgeld verurteilt.

Das OLG Oldenburg begründete das Urteil damit, dass eine Benutzung eines Telefons während der Fahrt dann verboten sei, wenn es für die Art der Nutzung aufgenommen bzw. gehalten werden müsse, denn das sei laut StVO § 23 Abs. 1a verboten. Das Anschließen zum Laden ist eine Bedienfunktion des Handys, durch welche der Fahrer nicht mehr beide Hände für die „Bewältigung der Fahraufgabe“ zur Verfügung habe und dies sei laut StVO § 23 Abs. 1a aber zu gewährleisten.

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Blitzer-Apps sind illegal

Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 313/15)

In einem aktuellen Urteil vom 3.11.2015 hat sich das OLG Celle zur Rechtslage bei der Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones geäußert und diese für illegal erklärt – zumindest wenn der Fahrer eines PKW diese nutzt. Die Rechtslage um die sogenannten Blitzer-Apps, die auf vielen Smartphones zu finden sind, ist nicht ganz einfach: Beispielsweise sind Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen aus dem Radio legal und auch wenn ein Beifahrer die Blitzer-App nutzt, besteht kein Verstoß gegen geltendes Recht. Anders ist die Situation aber, wenn der Fahrer die App nutzt, um vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt zu werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer auf der A39 kontrolliert und die Polizisten erkannten die Blitzer-App auf dem Smartphone des Fahrers. Da es in der StVo wie folgt lautet: „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­nisches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen anzu­zeigen oder zu stören.“ wurde dem Fahrer ein Bußgeld auferlegt, denn mit der Formulierung ist die Nutzung von Blitzer-Apps (und weiteren Warngeräten, wie bspw. den sog. Radarwarnern) verboten. Dies hat – nach dem Amtsgericht Winsen/Luhe jetzt auch das OLG Celle bestätig. Dabei ist es unerheblich, ob die App wirklich korrekt funktioniert.

Neben dem Bußgeld kann es für Autofahrer sogar zum Verlust des Smartphones kommen, denn im Rahmen des Verfahrens können die Tatwerkzeuge, in diesem Fall also das Smartphone, eingezogen werden.

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Helmpflicht für schnelle E-Bikes

Landgericht Bonn (Az. 18 O 388/12)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das Landgericht Bonn einen Fahrer eines E-Bikes 50-prozentige Mitschuld an einen Verkehrsunfall gegeben, obwohl dieser ihn nicht verursacht hatte. Der Grund für diese Mitschuld war, dass der Fahrer des E-Bikes keinen Helm getragen hatte. Die Ähnlichkeit zu einem Urteil vom BGH, wonach einem Radfahrer der keinen Helm getragen hatte, die Schadensersatzansprüche nicht gemindert werden können, seien auf E-Bikes nicht ohne weiteres übertragbar, führten die Richter des LG Bonn aus.

In der ausführlichen Begründung zogen die Richter des LG Bonn in diesem Verfahren aus dem Verkehrsrecht, dass ein Speed-Pedelec, mit dem Geschwindigkeiten bis zu 40 km/h erreicht werden können, eher mit einem Mofa vergleichbar seien und für dessen Nutzung sieht die die StVO nach § 21a Abs. 2 eine Helmpflicht vor. Da der Fahrer des E-Bikes hier keinen Helm getragen habe, sei ihm eine entsprechend Mitschuld zuzurechnen.

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