Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm, (Az.: 4 RBs 326/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, eine Blasenschwäche zwar ausnahmsweise vor einem Fahrverbot schützen kann, aber dies im Einzelfall vom jeweiligen Bußgeldrichter entschieden werden muss.

Im konkreten Fall hatte ein 61 Jahre alter Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten und erhielt dafür eine Geldbuße von 80€, sowie ein Fahrverbot von einem Monat aufgrund vorheriger Geschwindigkeitsvergehen. Der Betroffene argumentierte in der Verhandlung, dass er infolge einer Prostataoperation während der Fahrt zu einem schmerzhaften Harndrang gekommen sei und er nur noch darauf fokussiert war, rechts ran fahren zu können, was wegen des Verkehrs nicht möglich gewesen sei. Gegen das Urteil legt der Betroffene Beschwerde ein und nun hat das OLG Hamm entschieden, dass es zwar prinzipiell möglich sei, dass eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützt, aber das Urteil des jeweiligen Gerichts hier entscheidend sei und das Absehen von einem Fahrverbot die Ausnahme sei.

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Mieter müssen Prüfung von Rauchmeldern in Wohnung zulassen

AG Frankfurt am Main (33 C 1093/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, die Installation und Kontrolle eines Rauchmelders zu ermöglichen, indem ein Techniker in die Wohnung gelassen wird. Einzige Voraussetzung ist die rechtzeitige Vorankündigung und dass die Kontrolle zwischen 8 und 18 Uhr stattfindet.

Die in den meisten Bundesländern inzwischen geltende Rauchmelderpflicht in Wohnungen sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Im konkrete Fall wollte eine Wohnungsgesellschaft in deren Wohnungen die Rauchmelder auf einwandfreie Funktionalität überprüfen lassen, weil bspw. Staub, Spinnweben oder auch alte Batterien die Funktion der Raumelder beeinflussen können. Einer der Mieter wollte dies nicht zulassen, und weigerte sich, den mit der Kontrolle beauftragten Techniker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin reichte die Wohnungsgesellschaft Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main ein.

Das AG Frankfurt am Main gab der Vermieterseite Recht und erklärte, dass der Mieter verpflichtet sei, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Begründung ergebe sich aus einer Nebenpflicht im dem Mietvertrag. Wenn die Vorankündigungen mit einem Vorlauf von mindestens zwei Wochen erfolgt und der eigentliche Termin zwischen 8 und 18 Uhr liegt, muss der Mieter den Techniker in die Wohnung lassen.

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Freigestellte Mitarbeiter dürfen weiterhin an Betriebveranstaltungen teilnehmen

Arbeits­gericht Köln (Az. 8 Ca 5233/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass aus freigestellte Arbeitnehmer nicht grundlos von einer Betriebsveranstaltung ausgeschlossen werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines Seniorenzentrums geklagt, der von einem neuen Vorstand von einem Betriebsausflug wieder ausgeladen wurde. Der Arbeitnehmer war ab Januar 2016 freigestellt, bezog aber bis zum Rentenbeginn 2018 sein Gehalt. Ebenso wurde in der Freistellungsvereinbarung festgelegt, dass der weiter an Betriebsfeiern teilnehmen dürfe, was auch bei der Karnevalsfeier 2016 so umgesetzt wurde. Zu dem konkreten Betriebsausflug wurde er ebenso eingeladen, nach Wechsel des Vorstandsvorsitzenden aber wieder ausgeladen, wogegen der Mitarbeiter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Köln gab dem Mitarbeiter Recht unter Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Dieser gelte auch bei Freistellung und daher dürfe der Arbeitgeber keinem Mitarbeiter unbegründet die Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen verweigern.

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Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

AG Köln (213 C 98/15)

Schimmel ist in häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen, denn wenn ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig nutzt, kann er wegen auftretenden Schimmels die monatliche  Miete nicht mindern. Etwas skurril klingt dagegen der vorliegende Fall, in dem das Duschen im Stehen eine sogenannte vertragswidrige Nutzung war. Das Landgericht Köln gab hier der Berufung des Vermieter Recht, der in der ersten Instanz vom Amtsgericht noch zur Behebung des Schimmels verurteilt worden war und die Mietminderung als rechtmäßig angesehen hatte.

Im konkreten Fall war die Dusche in der Badewanne integriert und diese nur halbhoch gefliest, so dass beim Duschen im Stehen die nicht gefliesten Wandanteile eingedrungen war. Der sich dort gebildete Schwarzschimmel hatte den Mieter zu einer Minderung von 10% veranlasst und dem Vermieter auf Beseitigung verklagt. Das Amtsgericht hatte den Vermieter verurteilt, den im Badezimmer vorhandenen Schwarzschimmel im Wandbereich durch geeignete bauliche Maßnahmen zu beseitigen und außerdem festgestellt, dass die Mietminderung des Mieters berechtigt gewesen sei, wogegen der Vermieter in Berufung ging. Das Landgericht Köln gab dem Vermieter Recht, weil in einem Gutachten die Nutzung der Dusche im Stehen offensichtlich nicht geeignet gewesen sei und daher als vertragswidrig zu bewerten ist. Diese vertragswidrige Art der Duschnutzung führe zwangsläufig zu einer Beschädigung der Mietsache, so dass hier der Mieter für diese Beschädigung verantwortlich ist und eine Mietminderung bzw. die Beseitigung durch den Vermieter nicht zulässig bzw. verpflichtend ist.

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Taxifahrer müssen während der Wartezeit nicht alle drei Minuten Signaltaste drücken

Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 12115/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Taxifahrer nicht verpflichtet sind, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, während sie auf Fahrgäste warten und so für den Arbeitgeber zu signalisieren, dass sie arbeitsbereit sind.

Im konkreten Fall hatte ein Taxifahrer geklagt, der nicht den vollen Lohn erhalten, hatte, weil er die Signaltaste nicht gedrückt hatte. Bei dem Unternehmen in Berlin waren die Taxameter so ausgestattet, dass die Wartezeit der Taxifahrer nur als Arbeitszeit gewertet wurde, wenn der Taxifahrer die Signaltaste drückt, andernfalls wird die Zeit als Pause erfasst, die nicht bezahlt wird. Vor dem Gericht hatte der Taxifahrer argumentiert, dass das Betätigen der Signaltaste weder zumutbar sei, noch ihm immer möglich war.

Dem AG Berlin zufolge verstoße die Signaltaste gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Arbeitnehmers verbiete. Darüber hinaus sei diese zeitlich so eng getaktete Überwachung nicht es nicht notwendig, um die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren.

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Mietminderung aufgrund von Bäumen vor dem Fenster

AG Köln (213 C 98/15)

Gerade wenn im Frühjahr die Blüten und Pollensaison beginnt, aber auch wenn die Bäume in vollem Laub stehen, kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen Mietern und Vermietern bzgl. der Flora im Garten. In einem Urteil aus dem Mietrecht, das im Februar 2017 vom Amtsgericht Köln gesprochen wurde, hat es einem Mieter eine Mietminderung versagt, der aufgrund von Bäumen und der damit zusammenhängenden Verschattung die Miete um 20% gekürzt hatte. Gegen diese Mietminderung hat der Vermieter Klage eingereicht und vom AG Köln Recht bekommen.

Im konkreten Fall ging es um Mieter, bereits seit 2009 im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnen, aber erst im Jahr 2014 eine Störung durch die vor dem Haus stehenden Bäume empfanden und für eine entsprechende Verschattung sorgten. Zudem wurde die Pollenbildung durch die Bäume bemängelt, ebenso dass die Äste der Bäume ein Öffnen der Fenster nicht mehr zulassen würden. Auch das Laub und zu befürchtende Fallobst wurde von den Mietern als Mietminderungsgrund angeführt.

Das AG Köln hat dem Vermieter das Recht auf die ausstehenden Mietminderungen zugesagt und weiter ausgeführt, dass hier kein Mangel vorliegt, den der Vermieter zu verantworten hätte. Nach Aussage eines Sachverständigen wurde weder eine übermäßige Verschattung festgestellt, auch die Fenster waren zu öffnen. Zudem standen die Bäume bereits, als die Mieter die Wohnung bezogen hatten, so dass sie die Entwicklung hätten absehen müssen. Auch Pollen und Fallobst wurden vom AG Köln nicht als Mangel angesehen, der eine Mietminderung begründen würde.

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BAG: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmer-PCs ist nicht zulässig

Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine umfassende Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch Spähsoftware nicht zulässig ist, solange es keinen konkreten Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers gibt.

Im konkreten Fall ging es um einen Software-Entwickler, dem nach Auswertung der Daten eines installierten Keyloggers gekündigt wurde, weil ihm sein Arbeitgeber vorgeworfen hatte, dass er den Dienst-PCs umfangreich während der Arbeitszeit für private Zwecke genutzt hatte. Allerdings hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nur darüber informiert, dass der Internet-Verkehr erfasst würde, aber nicht die Installation eines Keyloggers erwähnt (mit dem auch Screenshots, Tastatureingaben uvm. erfasst werden können). Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer und bekam nun vom Bundesarbeitsgericht Recht, nachdem auch das AG Herne und LAG Hamm diese Klage stattgegeben hatten.

In seiner Begründung führte das BAG aus, dass der Arbeitgeber durch die Installation des Keyloggers die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegte informationelle Selbstbestimmung verletz hätte und so die erhobenen Daten nicht als Basis für eine Kündigung herangezogen werden dürfen.

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Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Oberlandesgericht Hamm, (4 RBs 214/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte gegen den § 23 Abs. 1a StVO verstoße und somit den Beschluss vom 01.0.2.2012 nochmal bekräftigt.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer im Herbst 2016 sein Mobiltelefon während der Fahrt in den Händen gehalten und Musik abgespielt, eine SIM-Karte war zu dem Zeitpunkt nicht eingelegt. Jetzt musste das OLG Hamm klären, ob es sich hierbei um eine verbotswidrige Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO handelt. Nach Ausführung des OLG Hamm wurde bereits obergerichtlich hinreichend geklärt, dass diese Verbotsvorschrift auch auf Mobiltelefone ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden ist. Begründet wird diese Aussage damit, dass die Vorschrift in § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt umfasst – nicht nur das Telefonieren.

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Baumpflanzung auf Balkon oder Loggia nicht erlaubt

Landgericht München (31 S 12371/16)

Gerade jetzt im Sommer zieht es viele Mieter auf den Balkon oder die Dachterrasse der Wohnung und nicht selten dient der Balkon als eine Art Gartenersatz. Eine Begrünung kann Ansatzpunkt für Streitigkeiten mit dem Vermieter sorgen und in so einem Fall hat das LG München Ende 2016 ein Urteil gefällt und dem Vermieter Recht gegeben, der die Beseitigung eines Baumes vom Mieter verlangt hatte.

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter, der einen Bergahorn auf seiner Loggia gepflanzt hatte. Der zuerst in einem Topf stehende Bergahorn war über die Zeit hinweg aus dem vermodernden Holztopf herausgewachsen und stand nun direkt auf dem Boden der Loggia im dritten Stock des Gebäudes. Zusätzlich war der Baum mit Ketten und Spiralen an der Hauswand verankert. Nachdem das Amtsgericht den Mann schon dazu verurteilt hatte, den Baum entfernen zu lassen, hat auch das LG München das Urteil bestätigt, denn das derartige Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia kommt praktisch einer baulichen Veränderung gleich und ist daher keine Nutzung im Rahmen des üblichen Mietgebrauchs. Gleichzeitig sei ein Bergahorn als Tiefwurzler für die Bepflanzung eines Balkons gänzlich ungeeignet, führe das LG weiter aus.

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Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Behandlungskosten, Unfall, Arbeitsweg, Werbungskosten, Steuerrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2078/15)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, unfallbedingte Krankheitskosten, der sich auf dem Weg zu Arbeit ereignet, nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und sie musste einen Teil der Reparaturkosten und der Behandlungskosten selbst übernehmen. Beide Positionen wollte sie danach in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die Reparaturkosten hatte das Finanzamt auch anerkannt, die Behandlungskosten allerdings abgelehnt, die – wenn überhaupt – als außergewöhnliche Belastungskosten anzusehen sein. Daraufhin klagte die Angestellte und zog vor das Finanzgereicht RLP. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht, da die Aufwandspauschale bereits „sämtliche Aufwendungen“ für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abdecke, also auch außergewöhnliche Belastungen. Entsprechend sei sogar die Anerkennung der Reparaturkosten des KFZ als Werbungskosten vom Finanzamt nicht korrekt gewesen, denn auch diese Kosten seien bereits durch die Entfernungspauschale gedeckt, führte das Finanzgericht RLP weiter aus.

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