Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 344/17.KO)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Zwangsstillegung eines KFZ aufgrund nicht bezahlter KFZ-Steuern rechtmäßig ist.

Im konkreten Fall hatte eine der KFZ-Besitzer die KFZ-Steuern für 2016 nicht bezahlt und gegen die Stilllegung mit dem Argument geklagt, dass die Steuern nicht korrekt erhoben worden waren bzw. die von ihm geleisteten Zahlungen nicht vom Hauptzollamt ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz dem Kläger und lehnte den Einspruch ab. Die Stilllegung werde von der Zulassungsbehörde ausgesprochen, wenn sie die Nachricht erhalte, dass die KFZ-Steuer nicht bezahlt worden wäre. Die Problematik bzgl. der Verbuchung müsse der Beklagte mit dem Hauptzollamt klären, die Stilllegung bleibe davon unbeeinträchtigt.

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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

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Rechtwidrige Äußerung in nicht-öffentlicher WhatsApp-Gruppe kein Grund für Kündigung

Arbeits­gericht Mainz (Az. 4 Ca 1240/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden, dass Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter der Stadt Worms in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Bilder verbreitet, was ein Mitglied der Gruppe dem Arbeitgeber, also der Stadt Worms gemeldet hatte. Unverzüglich hatte die Stadt Worms fristlose Kündigungen ausgesprochen, wogegen die Mitarbeiter Klage einreichten. Der Klage hat das Arbeitsgericht Mainz Recht gegeben, weil die Bilder auf privaten Mobiltelefonen verbreitet wurden und die WhatsApp-Gruppe privat, also nicht öffentlich zugänglich war. Unabhängig davon hatte das Gericht ebenso feststellt, dass die Bilder rechtswidrig seien, aber in diesem Kontext kein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nicht immer rechtmäßig

Arbeits­gericht Siegburg (Az. 3 Ca 1305/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass aus eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur dann rechtmäßig ist, wenn die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu vergleichbaren Mitarbeitern gestellt wurden.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines KFZ-Betriebes geklagt, dem wegen schlechter Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Ursache für die Bewertung der Arbeitsleistung war, dass der KFZ-Mechaniker bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt, sowie anstehende Arbeiten bei einer Serviceinspektion nicht korrekt durchgeführt zu haben. Nach drei bereits erfolgten Abmahnungen sei keine Besserung erkennbar und daher folge jetzt die Kündigung, wogegen der Arbeitnehmer klagte.

In seinem Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg der Klage stattgegeben, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des KFZ-Mechanikers nicht über einen repräsentativen Zeitraum mit anderen KFZ-Mechanikern verglichen habe. Zwar ist prinzipiell eine Kündigung aufgrund von schlechter Arbeitsleistung möglich, dies muss aber vom Arbeitgeber anhand von nachvollziehbaren Vergleichen belegt werden.

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Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm, (Az.: 4 RBs 326/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, eine Blasenschwäche zwar ausnahmsweise vor einem Fahrverbot schützen kann, aber dies im Einzelfall vom jeweiligen Bußgeldrichter entschieden werden muss.

Im konkreten Fall hatte ein 61 Jahre alter Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten und erhielt dafür eine Geldbuße von 80€, sowie ein Fahrverbot von einem Monat aufgrund vorheriger Geschwindigkeitsvergehen. Der Betroffene argumentierte in der Verhandlung, dass er infolge einer Prostataoperation während der Fahrt zu einem schmerzhaften Harndrang gekommen sei und er nur noch darauf fokussiert war, rechts ran fahren zu können, was wegen des Verkehrs nicht möglich gewesen sei. Gegen das Urteil legt der Betroffene Beschwerde ein und nun hat das OLG Hamm entschieden, dass es zwar prinzipiell möglich sei, dass eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützt, aber das Urteil des jeweiligen Gerichts hier entscheidend sei und das Absehen von einem Fahrverbot die Ausnahme sei.

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Mieter müssen Prüfung von Rauchmeldern in Wohnung zulassen

AG Frankfurt am Main (33 C 1093/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, die Installation und Kontrolle eines Rauchmelders zu ermöglichen, indem ein Techniker in die Wohnung gelassen wird. Einzige Voraussetzung ist die rechtzeitige Vorankündigung und dass die Kontrolle zwischen 8 und 18 Uhr stattfindet.

Die in den meisten Bundesländern inzwischen geltende Rauchmelderpflicht in Wohnungen sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Im konkrete Fall wollte eine Wohnungsgesellschaft in deren Wohnungen die Rauchmelder auf einwandfreie Funktionalität überprüfen lassen, weil bspw. Staub, Spinnweben oder auch alte Batterien die Funktion der Raumelder beeinflussen können. Einer der Mieter wollte dies nicht zulassen, und weigerte sich, den mit der Kontrolle beauftragten Techniker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin reichte die Wohnungsgesellschaft Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main ein.

Das AG Frankfurt am Main gab der Vermieterseite Recht und erklärte, dass der Mieter verpflichtet sei, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Begründung ergebe sich aus einer Nebenpflicht im dem Mietvertrag. Wenn die Vorankündigungen mit einem Vorlauf von mindestens zwei Wochen erfolgt und der eigentliche Termin zwischen 8 und 18 Uhr liegt, muss der Mieter den Techniker in die Wohnung lassen.

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Freigestellte Mitarbeiter dürfen weiterhin an Betriebveranstaltungen teilnehmen

Arbeits­gericht Köln (Az. 8 Ca 5233/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass aus freigestellte Arbeitnehmer nicht grundlos von einer Betriebsveranstaltung ausgeschlossen werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines Seniorenzentrums geklagt, der von einem neuen Vorstand von einem Betriebsausflug wieder ausgeladen wurde. Der Arbeitnehmer war ab Januar 2016 freigestellt, bezog aber bis zum Rentenbeginn 2018 sein Gehalt. Ebenso wurde in der Freistellungsvereinbarung festgelegt, dass der weiter an Betriebsfeiern teilnehmen dürfe, was auch bei der Karnevalsfeier 2016 so umgesetzt wurde. Zu dem konkreten Betriebsausflug wurde er ebenso eingeladen, nach Wechsel des Vorstandsvorsitzenden aber wieder ausgeladen, wogegen der Mitarbeiter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Köln gab dem Mitarbeiter Recht unter Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Dieser gelte auch bei Freistellung und daher dürfe der Arbeitgeber keinem Mitarbeiter unbegründet die Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen verweigern.

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Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

AG Köln (213 C 98/15)

Schimmel ist in häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen, denn wenn ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig nutzt, kann er wegen auftretenden Schimmels die monatliche  Miete nicht mindern. Etwas skurril klingt dagegen der vorliegende Fall, in dem das Duschen im Stehen eine sogenannte vertragswidrige Nutzung war. Das Landgericht Köln gab hier der Berufung des Vermieter Recht, der in der ersten Instanz vom Amtsgericht noch zur Behebung des Schimmels verurteilt worden war und die Mietminderung als rechtmäßig angesehen hatte.

Im konkreten Fall war die Dusche in der Badewanne integriert und diese nur halbhoch gefliest, so dass beim Duschen im Stehen die nicht gefliesten Wandanteile eingedrungen war. Der sich dort gebildete Schwarzschimmel hatte den Mieter zu einer Minderung von 10% veranlasst und dem Vermieter auf Beseitigung verklagt. Das Amtsgericht hatte den Vermieter verurteilt, den im Badezimmer vorhandenen Schwarzschimmel im Wandbereich durch geeignete bauliche Maßnahmen zu beseitigen und außerdem festgestellt, dass die Mietminderung des Mieters berechtigt gewesen sei, wogegen der Vermieter in Berufung ging. Das Landgericht Köln gab dem Vermieter Recht, weil in einem Gutachten die Nutzung der Dusche im Stehen offensichtlich nicht geeignet gewesen sei und daher als vertragswidrig zu bewerten ist. Diese vertragswidrige Art der Duschnutzung führe zwangsläufig zu einer Beschädigung der Mietsache, so dass hier der Mieter für diese Beschädigung verantwortlich ist und eine Mietminderung bzw. die Beseitigung durch den Vermieter nicht zulässig bzw. verpflichtend ist.

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Taxifahrer müssen während der Wartezeit nicht alle drei Minuten Signaltaste drücken

Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 12115/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Taxifahrer nicht verpflichtet sind, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, während sie auf Fahrgäste warten und so für den Arbeitgeber zu signalisieren, dass sie arbeitsbereit sind.

Im konkreten Fall hatte ein Taxifahrer geklagt, der nicht den vollen Lohn erhalten, hatte, weil er die Signaltaste nicht gedrückt hatte. Bei dem Unternehmen in Berlin waren die Taxameter so ausgestattet, dass die Wartezeit der Taxifahrer nur als Arbeitszeit gewertet wurde, wenn der Taxifahrer die Signaltaste drückt, andernfalls wird die Zeit als Pause erfasst, die nicht bezahlt wird. Vor dem Gericht hatte der Taxifahrer argumentiert, dass das Betätigen der Signaltaste weder zumutbar sei, noch ihm immer möglich war.

Dem AG Berlin zufolge verstoße die Signaltaste gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Arbeitnehmers verbiete. Darüber hinaus sei diese zeitlich so eng getaktete Überwachung nicht es nicht notwendig, um die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren.

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Mietminderung aufgrund von Bäumen vor dem Fenster

AG Köln (213 C 98/15)

Gerade wenn im Frühjahr die Blüten und Pollensaison beginnt, aber auch wenn die Bäume in vollem Laub stehen, kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen Mietern und Vermietern bzgl. der Flora im Garten. In einem Urteil aus dem Mietrecht, das im Februar 2017 vom Amtsgericht Köln gesprochen wurde, hat es einem Mieter eine Mietminderung versagt, der aufgrund von Bäumen und der damit zusammenhängenden Verschattung die Miete um 20% gekürzt hatte. Gegen diese Mietminderung hat der Vermieter Klage eingereicht und vom AG Köln Recht bekommen.

Im konkreten Fall ging es um Mieter, bereits seit 2009 im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnen, aber erst im Jahr 2014 eine Störung durch die vor dem Haus stehenden Bäume empfanden und für eine entsprechende Verschattung sorgten. Zudem wurde die Pollenbildung durch die Bäume bemängelt, ebenso dass die Äste der Bäume ein Öffnen der Fenster nicht mehr zulassen würden. Auch das Laub und zu befürchtende Fallobst wurde von den Mietern als Mietminderungsgrund angeführt.

Das AG Köln hat dem Vermieter das Recht auf die ausstehenden Mietminderungen zugesagt und weiter ausgeführt, dass hier kein Mangel vorliegt, den der Vermieter zu verantworten hätte. Nach Aussage eines Sachverständigen wurde weder eine übermäßige Verschattung festgestellt, auch die Fenster waren zu öffnen. Zudem standen die Bäume bereits, als die Mieter die Wohnung bezogen hatten, so dass sie die Entwicklung hätten absehen müssen. Auch Pollen und Fallobst wurden vom AG Köln nicht als Mangel angesehen, der eine Mietminderung begründen würde.

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