Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

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