Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm, (Az.: 4 RBs 326/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, eine Blasenschwäche zwar ausnahmsweise vor einem Fahrverbot schützen kann, aber dies im Einzelfall vom jeweiligen Bußgeldrichter entschieden werden muss.

Im konkreten Fall hatte ein 61 Jahre alter Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten und erhielt dafür eine Geldbuße von 80€, sowie ein Fahrverbot von einem Monat aufgrund vorheriger Geschwindigkeitsvergehen. Der Betroffene argumentierte in der Verhandlung, dass er infolge einer Prostataoperation während der Fahrt zu einem schmerzhaften Harndrang gekommen sei und er nur noch darauf fokussiert war, rechts ran fahren zu können, was wegen des Verkehrs nicht möglich gewesen sei. Gegen das Urteil legt der Betroffene Beschwerde ein und nun hat das OLG Hamm entschieden, dass es zwar prinzipiell möglich sei, dass eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützt, aber das Urteil des jeweiligen Gerichts hier entscheidend sei und das Absehen von einem Fahrverbot die Ausnahme sei.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder rund um die Rechtsprechung in Bezug auf PKW? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht und PKW.