Freigestellte Mitarbeiter dürfen weiterhin an Betriebveranstaltungen teilnehmen

Arbeits­gericht Köln (Az. 8 Ca 5233/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass aus freigestellte Arbeitnehmer nicht grundlos von einer Betriebsveranstaltung ausgeschlossen werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines Seniorenzentrums geklagt, der von einem neuen Vorstand von einem Betriebsausflug wieder ausgeladen wurde. Der Arbeitnehmer war ab Januar 2016 freigestellt, bezog aber bis zum Rentenbeginn 2018 sein Gehalt. Ebenso wurde in der Freistellungsvereinbarung festgelegt, dass der weiter an Betriebsfeiern teilnehmen dürfe, was auch bei der Karnevalsfeier 2016 so umgesetzt wurde. Zu dem konkreten Betriebsausflug wurde er ebenso eingeladen, nach Wechsel des Vorstandsvorsitzenden aber wieder ausgeladen, wogegen der Mitarbeiter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Köln gab dem Mitarbeiter Recht unter Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Dieser gelte auch bei Freistellung und daher dürfe der Arbeitgeber keinem Mitarbeiter unbegründet die Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen verweigern.

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